Petitionsausschuss 2009: 18861 Petitionen – 0,68 Prozent weitergeleitet

Die zahlen aus dem Jahre 2009 aus dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags irritieren leicht: 18.861 Petitionen wurden insgesamt abgegeben, davon insgesamt 127 (–> 0,68 Prozent) an den Bundestag weitergeleitet. Von diesen 127 war wiederrum die Mehrzahl „zur Erwägung“ an den Bundestag gegangen (das ist die schwächere Form der Empfehlung) und ganze 16 „zur Berücksichtigung“. 16 von 18.861 sind übrigens 0,08 Prozent. Rückschlüsse sind erlaubt: Entweder

• a) war die Masse an Petitionen formell oder inhaltlich Bullshit oder
• b) zeigt das Ergebnis, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hat
• c) ist der Petitionsausschuss „ein Ventil für’s Volk“, das die Ideen und Beschwerden aufnimmt und dann wegbügelt.

Die Kasse4 enthält sich – Kassen sind unpolitisch, irgendwann steht jeder vor einer. ms

LINK:
Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags (PDF)